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auch die „offizielle Haushaltsklausurtagung“ genannt -denn die
„andere“ Haushaltsklausurtagung durfte ja nicht statt finden –,
fand am gestrigen Abend im Vereinshaus Mahlow statt.
Auch
wenn den Anliegern in einem Scheiben der Gemeindeverwaltung tags
zuvor mitgeteilt worden war, dass das Bauvorhaben „Lindenring und
Stichstraßen“ in den Haushalt 2013 aufgenommen werden soll, so
wollten wir Sprecher der BI Lindenring die Gelegenheit der
öffentlichen Haushaltsklausur dazu nutzen, um nochmals auf die
Dringlichkeit des Ausbaus unserer Straßen hinzuweisen.
Gleichzeitig
nutzten wir die Gelegenheit, um in Erfahrung zu bringen, wenn dann
nun das Bauvorhaben Lindenring und Stichstraßen“ in den Haushalt
2013 eingestellt ist, wie es weitergehen soll.
So
z.B.,
„...in
welchem Planungsstadium wieder in die Planungen eingestiegen wird?“
oder
„...wie
die zeitliche Planung zur konkreten Umsetzung der Baumaßnahme denn
aussieht, also konkret, ob im Jahre 2013 noch mit dem Bau begonnen
wird?“,
und
schlussendlich
„...
wann unter Beteiligung der BI und ihrer Sprecher die noch bestehenden
wenigen Streitpunkte der Baumaßnahme geklärt werden?“
Antworten
vom zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gab es, allein
befriedigend waren sie nicht, denn im Ergebnis konnte uns nicht
sicher gesagt werden, ob im Jahre 2013 auch tatsächlich etwas gebaut
wird und eine Beteiligung oder gar Gespräche mit der BI und ihren
Sprechern wird es, unter Berufung auf die von der Gemeinde nach Ihren
Vorstellungen „angepasste“ und noch gar nicht beschlossene
Bürgerbeteiligung, wohl auch nicht geben.
Und
nebenbei bemerkt, ob diese „neue / alte“ Bürgerbeteiligung
überhaupt beschlossen wird, steht auch in den Sternen, denn nun
heißt es, da diese Bürgerbeteiligung wie auch die gesamten
Ergebnisse der Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Bürger
erarbeitet wurden, seien sie rechtswidrig!!
Was
aber ganz sicher ist:
Was
die Gemeindeverwaltung und die Gemeindegremien für die Baumaßnahme
„Lindenring und Stichstraßen“ beschlossen hat, erfahren
die Anlieger dann (im Nachhinein) auf einer Anliegerversammlung.
Es
hat sich also nichts geändert und es wird sich wohl auch nicht
ändern!!!
Das
ist gelebt Demokratie.
Die
Sprecher der BI Lindenring
